1. Allgemeines

Mit Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit unseren nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Alle schriftlichen Angebote haben 3 Monate nach Ausstellungsdatum Gültigkeit, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

2. Preise

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro (EUR) netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen.

Wir liefern einschließlich Verpackung frei Haus des Bestellers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab einem Nettorechnungsbetrag von EUR 250,00. Die Wahl des günstigsten Versandweges behalten wir uns vor. Bei einem Auftragswert unter EUR 250,00 fallen Versand- und Verpackungskosten nach Aufwand an, mindestens jedoch EUR 10,00. Ist der Besteller Händler oder Kunde aus dem niedergelassenen Markt, berechnen wir bei einem Nettoauftragswert bis EUR 25,00 zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00. Wünscht der Besteller eine besondere Versandart, gehen Mehrkosten hierfür zu seinen Lasten.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post oder einem Spediteur übergeben worden ist. Wir haften nicht für Bruch oder hieraus entstehende Folgen.

Teillieferungen sind zulässig. Wird die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aufstände, behördliche Maßnahmen, Krieg, Zulieferungsschwierigkeiten, Waren- oder Energiemangel, Brand  oder sonstige außerhalb unseres Einflusses stehende Ereignisse zeitweise unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.  Wird durch solche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich, so entfällt unsere Lieferverpflichtung. Ansprüche irgendwelcher Art können hieraus gegen uns nicht abgeleitet werden.

 

4. Mängelrüge und Haftung

Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Reklamationen jeder Art müssen spätestens 5 Tage nach Eintreffen der Lieferung beim Besteller schriftlich bei uns eingegangen sein. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

Im Falle einer begründeten Mängelrüge wird nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen vorzunehmen ist, Ersatz geliefert oder Gutschrift erteilt. Schlägt ein zweitmaliger Ersatzlieferungsversuch fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeder Art, sind ausgeschlossen.

Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug hat der Besteller das Recht zum Rücktritt, nachdem er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Lieferung nach dem Ablauf der Frist ablehne.

 

5. Warenrücksendungen

Sämtliche Warenlieferungen, ausgenommen ungeöffnete Originalkartons in unbeschädigter, sauberer Verpackung, sind von der Rücknahme ausge¬schlossen. Die Rücksendung von Originalkartons ist nur nach Absprache mit uns möglich und zwar innerhalb von max. 10 Tagen. Des Weiteren fällt eine Bearbeitungsgebühr von 20% des zurückgegebenen Warenwertes an, mindestens jedoch EUR 15,00.  

Jede Funktionsstörung bzw. jeder Mangel eines Medizinproduktes ist uns unverzüglich in geeigneter Form anzuzeigen.

Zum Schutz unserer Mitarbeiter sind Medizinprodukte bzw. medizinische Geräte vor dem Einsenden gründlich zu reinigen bzw. zu desinfizieren. Aus Sicherheitsgründen können wir die Rücknahme von verschmutzten oder kontaminierten Medizinprodukten bzw. Medizingeräten ablehnen.

 

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Fristüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 7% zu berechnen.

Ist der Besteller Händler oder Kunde aus dem niedergelassenen Markt, behalten wir uns vor, sowohl bei Erstauftrag als auch bei einem Auftragswert ab EUR 1.000,00 Vorauskasse zu verlangen. Des Weiteren behalten wir uns im Einzelfall vor, nur gegen Nachnahme oder gegen Vorauskasse zu liefern.

Bei Vermögensverfall und Einleitung gerichtlicher Schritte gegen den Besteller werden sämtliche noch nicht fällige Forderungen, einschließlich gestundeter Forderungen fällig.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Der Besteller ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Waren zu veräußern. Im Falle eines Weiterverkaufs vor Zahlung der uns zustehenden Forderungen gehen die dem Besteller aus dem Verkauf erwachsenden Forderungen ohne weiteres auf uns über. Der Besteller tritt diese Forderungen schon jetzt an uns ab. Wir verpflichten uns, die uns durch den Besteller eingeräumte Sicherheit insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Bei Pfändungsversuchen, Pfändungen oder sonstiger Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Besteller ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge treuhänderisch für uns zu vereinnahmen und an uns abzuführen, sobald Forderungen von uns fällig sind. Bei Zahlungsverzug des Bestellers hat uns dieser ferner alle gewünschten Auskünfte über seine Schuldner und die Höhe der auf uns übergegangenen Forderungen zu erteilen und dessen Forderungsübergang auf unseren Wunsch seinen Kunden anzuzeigen.

Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware zurück, so ist darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn wir dieses ausdrücklich erklären.

 

8. Datenschutz

Für die Abwicklung der Bestellung verarbeitet die Klinika Medical GmbH persönliche Daten von unseren Kunden bzw. deren Mitarbeiter und Daten bezüglich des Medizinproduktes und aller Vorgänge während des Produktlebenszyklus zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen gemäß EU 2017/745 Art. 83-86 und Anhang III Technische Dokumentation über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, Anhang XIV Teil B klinische Nachbeobachtung nach dem Inverkehrbringen, und fließt z.B. ein in den Bewertungsbericht über die klinische Nachbeobachtung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 7 des Anhang XIV Teil B, Sicherheitsbericht gemäß Artikel 86 und den Bericht über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 85.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Usingen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

10. Sonstiges

Abweichungen von den o.g. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch uns.

Mit der Veröffentlichung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen werden alle früheren von uns herausgegebenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ungültig.